Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 29.11.1995 - 3 RK 25/94

  Widerruf der Zulassung von Leistungserbringern in § 126 Abs. 4 SGB V

  Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2003 - L 4 KR 16/03

  Nachdem es im Urteil vom 29.11.1995 - 3 RK 25/94 (SozR 3-2500 § 126 Nr. 1) ausgeführt hatte, die Zulassung nach den §§ 124 und 126 SGB V erfolge für das Unternehmen und die jeweilige Betriebsstätte, stellte es im Urteil vom 13.12.2001 - B 3 KR 19/00 R (…SozR 3-2500 § 124 Nr. 10) fest, die Zulassung gem. § 124 SGB V des dortigen Klägers sei erloschen, nachdem dieser seinen Praxissitz verlegt hatte.
• BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 19/00 R

  Krankenversicherung - Zulassung - Heilmittelerbringer - Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2003 - L 4 KR 16/03

  Nachdem es im Urteil vom 29.11.1995 - 3 RK 25/94 (…SozR 3-2500 § 126 Nr. 1) ausgeführt hatte, die Zulassung nach den §§ 124 und 126 SGB V erfolge für das Unternehmen und die jeweilige Betriebsstätte, stellte es im Urteil vom 13.12.2001 - B 3 KR 19/00 R (SozR 3-2500 § 124 Nr. 10) fest, die Zulassung gem. § 124 SGB V des dortigen Klägers sei erloschen, nachdem dieser seinen Praxissitz verlegt hatte.
• BSG, 27.03.1996 - 3 RK 25/95

  Kassenzulassung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters

  Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2003 - L 4 KR 16/03

  Das Bundessozialgericht hat bereits im Urteil vom 27.03.1996 (SozR 3-2500 § 124 Nr. 5) entschieden, dass ein Masseur und medizinischer Bademeister nicht die Voraussetzungen für die Kassenzulassung erfüllt, wenn seine Praxisräume die Raumhöhe von 2, 50 m unterschreiten.
• BSG, 10.07.1997 - 3 RK 10/96

  Eignung von Einrichtungen für die Absolvierung der berufspraktischen …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2003 - L 4 KR 16/03

  Auch wenn es sich bei den Empfehlungen der Spitzenverbände um Verwaltungsbinnenrecht handelt (BSG Urteil vom 10.07.1997; SozR 3-2500 § 124 Nr. 8), besteht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung keine Möglichkeit, von dem Erfordernis von Praxisräumen abzuweichen.

• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 3332/15

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Erweiterung einer Zulassung zur …

  (1) Indem § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V die Zulassung von einer Praxisausstattung abhängig macht, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet, ist zugleich angeordnet, dass eine Zulassung überhaupt das Vorhandensein von Praxisräumen voraussetzt (Landessozialgericht [LSG] Bayern, Urteil vom 12. Dezember 2003 - L 4 KR 16/03 - juris, Rn. 17; LSG Sachsen…, Urteil vom 5. November 2014 - L 1 KR 158/11 - juris, Rn. 42).

  Damit ist (nur) vorgegeben, dass der Zugelassene selbst - abgesehen von den ausdrücklich genannten Ausnahmen (Hausbesuche, Erbringung von Therapien in Einrichtungen) - die Leistungen innerhalb der Praxis erbringen muss, und damit ausgeschlossen, jemanden die Zulassung zu erteilen, der entweder über keine Praxisräume verfügt (so die Konstellation in dem von der Beklagten angeführten Urteil des LSG Bayern vom 12. Dezember 2013 - L 4 KR 16/03 - juris, Rn. 18) bzw. nur außerhalb der Praxis tätig werden will.